Es verwies außerdem auf das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.

Na sowas – in Deutschlands Judikative scheinen die letzten verbliebenen Menschen in Machtpositionen zu sitzen, die noch etwas im Hirn haben. Während uns die Politiker und Interessenverbände der Industrie immer weiter gängeln wollen, sitzen im Bundesverfassungsgericht und den Verwaltungsgerichten offenbar Menschen, die um eine gewisse Verhältnismäßigkeit bemüht sind.

Nur, obige Aussage deutet für mich eigentlich darauf hin, daß GEZ-Gebühren auf PCs generell unrechtmäßig sind. Sollte die GEZ nun also Berufung einlegen und das Verfahren landet beim Bundesverwaltungsgericht kann man nur auf einen Richterspruch hoffen der eben diese Aussage bestätigt.

LesterBham: Moin ! Sach ma hast Du das bloggen aufgegeben ?

Unglaublich – da vermissen doch einige ihr fast tägliches “Lesevergnügen“. Aber ja, ich hab das Bloggen etwas schleifen lassen. Da ich nun auch schon vom zweiten Leser einen Rüffel bekommen hab, werd ich meine Energie mal wieder sinnvoll hier im Blog bündeln.